Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat November 2020 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer:
Antrag unbeschränkte Steuerpflicht: Hat ein nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger neben der Bescheinigung des FA über dessen unbeschränkte Steuerpflicht ebenfalls Nachweise über die tatsächliche inländische Erwerbstätigkeit vorzulegen? Sind die Konkurrenz- und Prioritätsregelungen nach Art. 68 der VO 883/2004 anzuwenden? (BFH-Az. III R 45/20; Vorinstanz: ).
PKW: Ist bei der Deckelung des nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abzustellen, oder ist zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil einer in einem früheren Veranlagungszeitraum für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung zu berücksichtigen? (BFH-Az. VIII R 21/20; Vorinstanz: ), s. hierzu Eilnachricht der NWB.
Berücksichtigung von Kindern: Schließt bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss zum Bankkaufmann die Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ab? Besteht zwischen dem Abschluss zum Bankkaufmann und der Aufnahme der Ausbildung zum Bankfachwirt zum Berufsziel Bankbetriebswirt eine Zäsur? Besteht im vorliegenden Fall ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann und der Fortsetzung der Ausbildung (zum Bankfachwirt sowie später zum Bankbetriebswirt)? Ist eine Erwerbstätigkeit des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG währenddessen zu berücksichtigen? (BFH-Az. III R 39/20; Vorinstanz: ).
Tonnagegewinn: Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen, oder handelt es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns? (BFH-Az. IV R 20/20; ).
Lohnsteuer: Führt die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen? Ist der Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Maßgeblichkeit der Entstehung der Lohnsteuer der Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns oder der Zeitpunkt der Pauschalierung? (BFH-Az. VII R 32/20; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer:
Organschaft: Kein Wegfall einer bestehenden Organschaft durch rückwirkende Verschmelzung auf einen nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft identischen Verschmelzungsstichtag (BFH-Az. I R 21/20; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer:
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und weiteren Verarbeitung von Tieren: Dienen die ab dem Zeitpunkt des Abladens der Tiere auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofes im anschließenden Produktionsprozess erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verarbeitung den internen Unternehmensabläufen des Schlachthofs oder stellen sie den leistenden Tiererzeugern gesondert zu berechnende sonstige Leistungen dar? Findet die umsatzsteuerrechtliche Verschaffung der Verfügungsmacht der gelieferten Tiere an den Schlachthof zum Zeitpunkt des Abladens auf dem Betriebsgelände statt oder zum Zeitpunkt des zivilrechtlichen Übergangs des Eigentums an den Tieren? (BFH-Az. XI R 12/20; Vorinstanz: ),
Steuerbefreiung Vermietung: Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig? (BFH-Az. V R 22/20; Vorinstanz: ),
Verschmelzung: Führt die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG 2006 zur rückwirkenden Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II? (BFH-Az. I R 18/20; Vorinstanz: ).
Quelle: NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB TAAAH-64341