Ihr Info-Update mit den News der Woche aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht.
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EDITORIAL



Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,

 
PortraitElektro-Schrott ist ein Problem. Es gibt viel zu viel davon. Deshalb wollte Herr L., nachdem sein viele Jahre altes Smartphone den Geist aufgegeben hatte, auch kein neues kaufen. Sondern ein gebrauchtes, das aber so gut wie neu sein sollte. Beim auf Gebraucht­geräte spezialisierten Online-Händler fand er schnell das passende Gerät. 36 Monate Garantie versprach der Händler, da konnte doch nun wirklich nichts schiefgehen. Ging es aber. Erster Defekt nach acht Monaten. Anstandslos repariert, super! Keine acht Monate später der gleiche Defekt. Die Reaktion des Händlers via Mario aus dem Serviceteam: „Verschleiß, leider nicht von der Garantie abgedeckt, lieber Kunde. Bitte nicht traurig sein!“ Auch Trixi, Enrique und Sam (alle Namen vom Händler selbst ausgedacht und von der Redaktion geändert) kamen Herrn L. nicht weiter entgegen und antworteten mit nur minimal veränderten Text­bau­steinen: „Verschleiß, da können wir leider nichts machen, lieber Kunde. Bitte nicht böse sein!“ Ist er aber, der liebe Ex-Kunde! Denn er vermutet nicht Verschleiß, sondern mangelhafte Qualität. Andere nennen es geplante Obsoleszenz.
 
Noch unter dem Eindruck des Geschilderten las Herr L. diese Nachricht: BMF setzt Nutzungsdauer für Computer auf ein Jahr herab. Auch das noch! Man kann den PC innerhalb eines Jahres abschreiben? Dann muss er ja auch nicht länger als ein Jahr halten, werden sich Marios Chefs und deren Lieferanten jetzt vielleicht denken und bei der Qualität der Bauteile auch noch das zweite Auge zudrücken. Um dann mit reinem Gewissen sagen zu können: „Qualitative Mängel waren für uns nicht ersichtlich!“
 
Herr L. hat sein Smartphone weder verschrottet noch abgeschrieben. Er wird sich das benötigte Ersatz­teil kaufen und das Gerät selbst reparieren. Und egal wie das ausgeht: Erfolgloser und frustrierender als die Kommunikation mit Mario und seinen Chatbot-Kollegen Trixi, Enrique und Sam kann es gar nicht werden.
 
Kommen Sie gut ins Wochenende!
 
Ihr
Unterschrift
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
 
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INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 05.03.2021
»Steuerrecht zum Hören
»NWB Seminar-Tipp
»NWB Reform-Radar
»News Steuerrecht
»Weisheit der Woche
»News Wirtschaftsrecht
»Kostenloser Volltext
»StB-Prüfung 2021
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»Jobbörse & Kanzleibörse
»Feedback
 
 
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STEUERRECHT ZUM HÖREN
Photovoltaikanlagen: Beweis des ersten Anscheins spricht für Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht zum Hören
Bei einer PV-Anlage spricht nach einem Urteil des FG Thüringen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie mit Gewinn­erzielungs­absicht betrieben wird. Das gilt auch, wenn infolge des hohen Kaufpreises für eine hochwertige Anlage und infolge der niedrigen Einspeise­vergütung in den ersten Jahren fast durch­gehend Verluste erzielt werden. Der Steuer­pflichtige kann sich auf die Rendite­angaben der Hersteller verlassen. Er muss kein betriebs­wirtschaftliches Konzept vorlegen.
 
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NWB SEMINAR-TIPP
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Das Seminar behandelt intensiv die Fragen der Abgrenzung von Investitions- und Erhaltungs­aufwendun­gen sowie die Trennung immaterieller und materieller Wirtschaftsgüter. Unser Referent vermittelt Ihnen praktische Tipps zur direkten Umsetzung im eigenen Betrieb, so auch die Durchführung der Inventur und die Vorbereitung eines Inventur­handbuches. Übungs­aufgaben vertiefen das erlernte Wissen.
 
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NWB REFORM-RADAR
Bundestag beschließt 3. Corona-Steuerhilfegesetz
26.02.2021: Der Bundestag hat am 26.2.2021 den Gesetzentwurf „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26970) beschlossen.
 
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NEWS STEUERRECHT
ESt: Verlust aus der Veräußerung von Aktien (BFH)
04.03.2020: Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegen­leistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungs­kosten abhängig (Anschluss an BFH, Urteil v. 12.6.2018 - VIII R 32/16). Die Veräußerung wertloser Aktien stellt grundsätzlich keinen Gestaltungs­missbrauch i.S. des § 42 AO dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer wertlose Aktien zu kaufen (BFH, Urteil v. 29.9.2020 - VIII R 9/17; veröffentlicht am 4.3.2021).
 
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GewSt: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still (BFH)
04.03.2020: Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesell­schafter auf, so ist der für Einzel­unternehmen und Personen­gesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbe­steuermess­bescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesell­schafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbe­ertrag ist daher nicht zu kürzen (BFH, Urteil v. 15.7.2020 - III R 68/18; veröffentlicht am 4.3.2021).
 
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ESt: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen (BMF)
02.03.2020: Das BMF hat zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Absatz 1 Nummer 2 EStDV Stellung genommen und einen alternativen Nachweis zugelassen (BMF, Schreiben v. 1.3.2021 - IV C 8 - S 2286/19/10002 :006).
 
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ESt: Nutzungsdauer von Computern und Software (BMF)
26.02.2021: Das BMF hat ein Schreiben zur Nutzungs­dauer von Computer­hardware und Software zur Daten­eingabe und -verarbeitung bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 26.2.2021 - IV C 3 - S 2190/21/10002 :013). Die Finanz­verwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungs­dauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlage­güter enthaltene Nutzungs­dauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.
 
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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Februar 2021 (BMF)
01.03.2021: Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 bekannt gegeben.
 
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Gesetzgebung: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen (hib)
03.03.2021: Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 3.3.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 19/25697) in geänderter Form beschlossen.
 
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Statistik: Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern (hib)
01.03.2021: Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/26451).
 
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KSt: Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH (FG)
02.03.2021: Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammen­hang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebs­ausgaben zum steuer­befreiten Zweck­betrieb einer gemein­nützigen Krankenhaus-GmbH entschieden (FG Münster, Urteil v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F; Revision anhängig, BFH-Az. V R 2/21).
 
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WEISHEIT DER WOCHE
»Der Hauptunterschied zwischen etwas, was möglicherweise kaputt­gehen könnte und etwas, was unmöglich kaputt­gehen kann, besteht darin, dass sich bei allem, was unmöglich kaputt­gehen kann, falls es doch kaputt­geht, normaler­weise herausstellt, dass es unmöglich zerlegt oder repariert werden kann.«
 
Douglas Adams (1952 - 2001), britischer Schriftsteller
 


NEWS WIRTSCHAFTSRECHT
Gesetzgebung: Neuregelungen im März 2021 (Bundesregierung)
02.03.2021: Die Bundesregierung informiert über neue Regelungen im März 2021.
 
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Corona-Arbeitsschutz-Verordnung verlängert (Bundesregierung)
04.03.2021: Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird bis zum 30.4.2021 verlängert. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in ihrem gemeinsamen Beschluss vom 3.3.2021 verständigt.
 
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Corona: Anträge für erweiterte November- und Dezemberhilfen ab sofort möglich (Bundesregierung)
02.03.2021: Seit dem 1.3.2021 können auch Unter­nehmen mit einem hohen Finanzbedarf von mehr als zwei Millionen Euro Wirtschafts­hilfen im Rahmen der November- und Dezember­hilfe beantragen. Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahres­zeitraum sind möglich. Hierauf macht die Bundes­regierung aktuell aufmerksam.
 
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Corona: Fachlicher Hinweis zur Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert (IDW)
02.03.2021: Das IDW hat ein viertes Update von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.
 
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Wirtschaftsförderung: Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung (hib)
02.03.2021: Die Bundesregierung informiert über die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.
 
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Gesetzgebung: Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen (hib)
26.02.2021: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt (BT-Drucks. 19/26925). Damit will sie das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde öffnen.
 
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Gesetzgebung: Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
26.02.2021: Die Bundesregierung will die Rechts­sicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegel­rechts (Mietspiegel­reformgesetz - MsRG) vorgelegt (BT-Drucks. 19/26918).
 
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Mietrecht: Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown (OLG)
26.02.2021: Das Oberlandes­gericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungs­anordnung aufgrund von Corona-Schutz­maßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist (OLG Dresden, Urteil v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20, nicht rechtskräftig).
 
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Mietrecht: Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown (OLG)
26.02.2021: Ein gewerblicher Mieter, dessen Ladenlokal aufgrund einer behördlichen Anordnung im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren (OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.2.2021 - 7 U 109/20, nicht rechtskräftig).
 
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KOSTENLOSER VOLLTEXT
Kostenloser Beitrag aus NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung durch eine dem GmbH-Gesellschafter nahe stehende Person
In der Praxis erfolgen nicht selten Darlehensgewährungen an eine GmbH durch eine dem Gesellschafter nahe stehende Person. In solchen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Zinserträge bei der nahe stehenden Person der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen oder ob durch § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ein Ausschluss aus der Abgeltungsbesteuerung erfolgt, wenn der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der darlehensnehmenden GmbH beteiligt ist. Ein solcher Fall war Gegenstand des BFH-Urteils vom 16.6.2020, das im Mittelpunkt des Beitrags von Prof. Dr. Ott aus dem Paket NWB Unternehmensteuern und Bilanzen – StuB steht.
 
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