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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
 was wäre das Leben ohne Überbrückungen? Wenn Sie jemals die A 45 zwischen Aschaffenburg und Dortmund mit Ihren (handgezählten) 61 Talbrücken gefahren sind, kennen Sie die Antwort: Das Leben wäre ein mühseliges Auf und Ab! Nur durch die Überbrückung der Niederungen des Sauer- und Siegerlandes im Speziellen sowie der Krisen-, Zwischen- und Wartezeiten des Daseins im Allgemeinen kommen wir auf dem Rückweg aus dem Sommerurlaub im schönsten Bundesland der Welt (leider Bayern!) und auf unserem Lebensweg einigermaßen gut voran.
Auch jetzt in der Corona-Krise bewahrt die Überbrückung viele Menschen und Unternehmen vor dem Abstieg, wenn nicht gar Absturz. Von der Abrisskante des Einkommens blicken viele Kleinunternehmer und Selbstständige tief hinunter in die finanzielle Talsohle, manche sogar ins Bodenlose. Staatliche Überbrückungshilfen sind vorhanden, sie müssen „nur“ beantragt werden. Von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und ihren Mitarbeitern sowie seit wenigen Tagen auch von Anwälten (siehe News). Wie sich das Brückenbauen auf den Arbeitsalttag einer Steuerkanzlei auswirkt und welche Arbeitshilfen dabei zum Einsatz kommen, lesen Sie in einem aktuellen Beitrag auf nwb. de.
Hervorragend zur sinnvollen Überbrückung von Fahr- und Wartezeiten eignet sich das NWB Audio-Magazin „Steuern mobil“. Überzeugen Sie sich selbst: Die kostenlose Hörprobe zur Inanspruchnahme des Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer als Werbungskosten finden Sie hier.
Ich verlasse nun die Brücke und tauche ab in die kühlen Tiefen der nahen Talsperre.
Kommen Sie gut in und durch das heiße Wochenende!
Ihr
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 07.08.2020
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| | Themen-Special kostenlos für Sie!
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| Die COVID-19-Pandemie bewirkt tiefgreifende Einschnitte in Liefer-, Leistungs- und Wertschöpfungsketten international tätiger Unternehmen. Damit rückt insbesondere auch die Gestaltung von Verrechnungspreisen nochmals mehr in den Fokus. Denn die akuten Probleme der Corona-Krise überlagern sich mit den aktuell laufenden Reformen im Bereich Transfer Pricing: Vom OECD-Report im Rahmen der BEPS-Debatte über das neue Kapitel X der Verrechnungspreisleitlinien bis hin zur deutschen ATAD-Umsetzungsgesetzgebung.
In unserem Themen-Special beleuchten Experten aus fünf renommierten Kanzleien verschiedene Aspekte der Verrechnungspreis-Gestaltung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Kompakt, verständlich und übersichtlich. Sie erhalten es kostenlos beim Gratis-Test des digitalen Themenpakets NWB Steuern International.
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| | Praxis-Interview und Arbeitshilfe
Im Interview auf nwb.de schildert Steuerberaterin Nadine Niewald aus Dorsten, wie sich die Corona-Überbrückungshilfe auf ihre Kanzlei auswirkt: Ihr Tipp: „Für die ersten Planungen habe ich die Arbeitshilfe zur Überbrückungshilfe von NWB gerne eingesetzt. Meine Mitarbeiter konnten die Stufe 1 der Antragsberechtigung für vermeintlich betroffene Mandanten schnell herausarbeiten und mich so bei den Vorarbeiten gut unterstützen. [...] Zudem bietet das Prüfsiegel, wie ich finde, einen schönen Überblick über die wesentlichen Kennzahlen!“
» Hier mehr erfahren
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| | Wird der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für die ihn selbst betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen, kann er die Aufwendungen nach einem steuerzahlerfreundlichen Urteil des FG Hessen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigen. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG, wonach Personensteuern nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, greift in diesem Fall nicht.
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| | Aktuelle Berichterstattung: Die Nachrichten aus dem Steuerrecht zum Thema Coronavirus haben wir für Sie in einem Sonder-Beitrag gebündelt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
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| | 06.08.2020: Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht (BFH, Urteil v. 5.2.2020 - II R 9/17; veröffentlicht am 6.8.2020).
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| | 06.08.2020: Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, muss die Nichterfüllung von Vertragsbedingungen zivilrechtlich einen gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts vermitteln, der einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten erzwungen werden kann (Anschluss an BFH, Urteil v. 8.6.1988 - II R 90/86). Ein in einer Wohnflächendifferenz liegender Mangel ist erst dann ein "schwerer Mangel", wenn die Differenz die Schwelle von 10 % überschreitet (BFH, Urteil v. 19.2.2019 - II R 4/18; veröffentlicht am 6.8.2020).
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| | 03.08.2020: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann (BFH, Beschluss v. 9.7.2020 - VII S 23/20 (AdV); nicht veröffentlicht).
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| | 05.08.2020: Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf die Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung angepasst (BMF, Schreiben v. 3.4.2020 - III C 2 - S 7200/19/10001 :004).
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| | 04.08.2020: Das BMF hat Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Abs. 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien und für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien veröffentlicht.
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| | 03.08.2020: Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Juli 2020 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 3.8.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0736680)).
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| | 04.08.2020: Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für nichtselbständige Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden veröffentlicht (Stand: Juli 2020).
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| | 05.08.2020: Die Bilanzierungsgrundsätze der Vollständigkeit und Wahrheit werden durch den Grundsatz der Wesentlichkeit eingeschränkt. In Fällen von geringer Bedeutung kann daher auf eine aktive Rechnungsabgrenzung auch aus Gründen der Bilanzklarheit verzichtet werden. Bei der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, ist auf die jeweilige Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bei geringwertigen Wirtschaftsgütern abzustellen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.11.2019 - 5 K 1626/19; Revision anhängig).
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| | 05.08.2020: Wird eine Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fällt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so gehört diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des Vermögensübergangs“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG (i.d.F. für 2006) und ist damit bei der Muttergesellschaft nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG keine zeitliche Komponente enthält, ist es auch unerheblich, wenn die Grunderwerbsteuer erst Jahre nach der Verschmelzung festgesetzt worden ist (FG München, Urteil v. 13.5.2020 - 6 K 75/19; Revision anhängig).
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| | 04.08.2020: Die Einreichung einer Steuererklärung ist kein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO, wenn ihre Abgabe gesetzlich vorgeschrieben und die Veranlagung von Amts wegen durchzuführen ist. Ein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO liegt auch dann nicht vor, wenn zeitgleich mit oder zeitlich nach Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung im Hinblick auf die drohende Festsetzungsverjährung ausdrücklich ein Antrag auf Veranlagung oder Änderung der Veranlagung gestellt wird (FG München, Urteil v. 6.5.2020 - 12 K 225/19).
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| | 04.08.2020: Die nicht mitveräußerten Ackerflächen stellen im Streitfall keine wesentlichen Betriebsgrundlagen dar, die dem Vorgang die Qualität als Veräußerung eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs nehmen (FG Münster, Urteil v. 20.5.2020 - 15 K 1850/17 U; Revision zugelassen).
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| | 04.08.2020: Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (agB) führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt (FG Münster, Urteil v. 24.6.2020 - 1 K 3722/18 E; Revision zugelassen).
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| | 03.08.2020: Für die Frage der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist unerheblich, ob § 66 Abs. 3 EStG tatsächlich nur im Erhebungsverfahren anzuwenden war und damit der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch nicht betroffen war oder ob die Vorschrift festsetzungsrechtliche Wirkungen entfaltet hat (FG Köln, Urteil v. 5.2.2020 - 14 K 1612/19; Revision anhängig).
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| | 03.08.2020: Gesamthandsgemeinschaften werden im Grunderwerbsteuerrecht zwar materiell als selbständige Rechtsträger behandelt. Gleichwohl bleibt bei ihnen die bürgerlich-rechtliche Vorgegebenheit, dass das Eigentum dieser Gemeinschaften Eigentum der Gesellschafter ist, wenn auch in gesamthänderischer Verbundenheit. Diesem Umstand tragen die §§ 5 und 6 GrEStG Rechnung, wonach der Übergang eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft insoweit steuerfrei bleibt, als die erwerbenden oder veräußernden Personen an der Personengesellschaft beteiligt sind oder waren (FG Köln, Urteil v. 27.3.2019 - 5 K 1953/16; Revision anhängig).
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| | 05.08.2020: Der Deutsche Steuerberater Verband e.V. (DStV) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Mitteilungsverordnung Stellung genommen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffenen Unternehmen von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt. Das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren nach der Mitteilungsverordnung ist mittelfristig auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen.
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| | 03.08.2020: Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gab 2016 den Startschuss für Projekte zur Stärkung der digitalen Zusammenarbeit zwischen Finanzamt, Steuerpflichtigen und deren steuerliche Berater. Einer der für die Praxis wichtigsten Bausteine war dabei die geplante Eröffnung der elektronischen Belegübermittlung. Bayern ist soweit und geht einen riesigen Schritt weiter in Richtung der medienbruchfreien Kommunikation.
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| »Niemand kann dir die Brücke bauen, auf der gerade du über den Fluss des Lebens schreiten musst, niemand außer dir allein.«
Friedrich Nietzsche (1844 -1900), deutscher Schriftsteller und Philosoph
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| | Aktuelle Berichterstattung: Die Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht zum Thema Coronavirus haben wir für Sie in einem Sonder-Beitrag gebündelt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
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| | 06.08.2020: Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine selbstständige Tätigkeit vor (SG Stuttgart, Urteil v. 16.1.2020 - S 24 BA 6242/18).
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| | 06.08.2020: Handwerksunternehmen können für die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen staatliche Förderung erhalten. In diesem Jahr stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung, die noch bis zum Jahresende bewilligt werden sollen. Das Förderverfahren wird als "Windhund-Verfahren" umgesetzt, Anträge können bis zum 14.9.2020 eingereicht werden.
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| | 05.08.2020: Die Bundesregierung hat einen aktuellen Fragen- und Antworten-Katalog zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht.
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| | 05.08.2020: Der Deutsche Steuerberater Verband e.V. (DStV) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Mitteilungsverordnung Stellung genommen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffenen Unternehmen von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt. Das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren nach der Mitteilungsverordnung ist mittelfristig auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen.
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| | 04.08.2020: Das BMF hat Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Abs. 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien und für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien veröffentlicht.
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| | 04.08.2020: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über Neureglungen, die am 1.8.2020 in Kraft getreten sind.
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| | 04.08.2020: Auch Anwälte können künftig die sog. Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
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| | 03.08.2020: Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das Sozialgericht Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist (SG Speyer, Az. S 1 AL 134/20).
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| | 03.08.2020: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, ist bis zum 30.9.2020 verlängert worden.
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| | Im Zuge der aktuellen COVID-19-Krise haben zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit beantragt und auch bewilligt bekommen. Die Unternehmen treten dabei in Vorleistung und zahlen die Löhne und Gehälter des Personals entsprechend vermindert weiter, erhalten dann aber eine teilweise Erstattung bzw. vollständige Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes. Dr. Volker Endert zeigt in seinem Beitrag in BBK 13/2020 auf, wie die verschiedenen Rechtsverhältnisse buchhalterisch zu erfassen sind.
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Geschäftsführung: Dr. Felix Friedlaender,
Dr. Ludger Kleyboldt, Mark Liedtke
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