Ihr Info-Update mit den News der Woche aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht.
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EDITORIAL



Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,

 
Portraitder Frührentner war der Schrecken der Siedlung. Wir Kinder fürchteten ihn besonders, denn er hatte seine Augen und Ohren überall. Kein Ball im Blumenbeet, den er nicht einkassierte, keine Rangelei, die er nicht prompt den Eltern meldete. Und wehe, da war einmal ein kleiner Kratzer an seinem heiß geliebten Opel Kadett – Zeter und Mordio! Ohne Abschläge mit Mitte 50 in Rente, darum beneideten ihn die Eltern. Jetzt hatte er endlich Zeit – doch für was? Seine Tage waren lang, die Langeweile groß. Vormittags ging er mit den Kumpels zu Eduscho. Immer die gleichen Gesichter, immer die gleichen Gespräche. Viel kalter Kaffee, dann waren gerade mal drei Stunden rum. Nach dem kurzen und unruhigen Mittagsschlaf beobachtete der Frührentner aus dem Küchenfenster im ersten Stock die Garageneinfahrt. Und sobald sich dort in den Fugen des Verbundpflasters ein Grashalm oder das zarte Grün jungen Löwenzahns zeigte, war er mit dem Gasbrenner zur Stelle. Immer fluchend, immer schlecht gelaunt. Und das sollte es nun sein, das von allen Erwachsenen herbeigesehnte Rentnerdasein? Was war daran so toll? Dann doch lieber arbeiten. Bagger fahren oder den Leuten die Zähne ziehen war doch viel aufregender!
 
Das Thema Rente ist ein Lebensbegleiter. Vom blümigen Versprechen „Die Rente ist sicher“ über Renten­lücke, Riester-Rente, Mütterrente, Grundrente bis zum jüngsten BFH-Urteil über deren vermeintliche Doppelbesteuerung. Mehr dazu lesen Sie heute in den News und im NWB Experten-Blog.
 
Der Countdown läuft: Noch 700 FAZIT-Ausgaben bis zum Ruhestand. Und dann geht's auch hier dem Löwenzahn an den Kragen!
 
Kommen Sie gut ins Wochenende
 
Ihr
Unterschrift
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
 
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INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 11.06.2021
»Seminar-Tipp
»Steuerrecht zum Hören
»NWB Reform-Radar
»News Steuerrecht
»Weisheit der Woche
»News Wirtschaftsrecht
»Kostenloser Volltext
»Umfrage: Ausbildung in Kanzleien
»NWB Experten-Blog
»Jobbörse & Kanzleibörse
»Feedback
 

Wichtiger ''Übungsstoff'' für die schriftliche StB-Prüfung 2021 gratis

In der Vorbereitung auf die schriftliche StB-Prüfung heißt es jetzt: Dauerbrenner-Themen lernen und vertiefen! Wie Sie Klausuren am besten bearbeiten und worauf es den Prüfern im Einzelnen ankommt, zeigen Ihnen unsere Autoren in der aktuellen Schwerpunkt-Ausgabe von NWB Steuer und Studium zu ausgewählten Dauerbrennern. Passend zu ihrem jeweiligen Beitrag haben alle Autoren dieser Schwerpunkt-Ausgabe Übungs­klausuren auf Examens­niveau konzipiert. Ausführliche Lösungs­hinweise und ein Punkteschlüssel zur Selbst­kontrolle sind selbstverständlich mit dabei.
 
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NWB SEMINAR-TIPP
Professionelles Hygienemanagement in Kanzleien

Online-Training: Hygieneplan und Maßnahmen in Kanzleien und Büros
Hygiene und Infektionsschutz dominieren auch weiterhin den (Arbeits-)Alltag. Besonders jetzt, wenn Arbeitnehmer wieder an den physischen Arbeitsplatz zurückkehren. In unserem Online-Training in Kooperation mit dem Studieninstitut für Kommunikation gibt es neben einem Leitfaden zur Implemen­tierung eines funktionierend Hygieneplans in Kanzleien und Büros auch wichtige Tipps vom Experten.
 
 » Weitere Informationen und Anmeldung
 


STEUERRECHT ZUM HÖREN
Schenkungsteuer: Mehrere Zuwendungen dürfen nicht in einem Bescheid zusammengefasst werden

Steuerrecht zum Hören
Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich eine Festsetzung in getrennten Steuer­bescheiden. Die körperliche Zusammen­fassung in einem Schriftstück ist nur möglich, wenn das Finanzamt genau angibt, welche Sachverhalte jeweils zugrunde liegen. Für jeden einzelnen Steuerfall muss die Steuer gesondert festgesetzt werden. Von diesem Urteil des Bundes­finanzhofs profitiert ein vermögender Mann, der seine Lebens­gefährtin als Begleiterin zu einer fünf­monatigen Weltreise eingeladen hatte.
 
 » Hier können Sie die Nachricht hören
 
 

NWB REFORM-RADAR
Abzugsteuerentlastungs-Modernisierungsgesetz verkündet (BMF)
09.06.2021: Am 8.6.2021 ist das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im BGBl. I S. 1259 verkündet worden. Mit dem Gesetz soll insbesondere das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch und Steuerhinterziehung verhindert werden.
 
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Im NWB Reform-Radar finden Sie weitere informative und nützliche Inhalte. Zum NWB Reform-Radar
 
 

NEWS STEUERRECHT
ESt: Zahlung aus öffentlichen Mitteln an eine Pflegeperson (BFH)
10.06.2021: Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischen­schaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungs­legung über die Mittel­verwendung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann (BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 37/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
 
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AO: Zuständigkeit des regionalen Inkassoservices (BFH)
10.06.2021: Der BFH hat zur sachlichen Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso­services im Bereich des steuer­lichen Kindergeldes entschieden (BFH, Urteil v. 25.2.2021 - III R 36/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
 
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AO: Aussetzung des Verfahrens bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft (BFH)
10.06.2021: Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handels­gewerbe als atypisch stiller Gesell­schafter im Rahmen einer Mitunter­nehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Recht­mäßigkeit des Einkommen­steuer­bescheides, in dem Einkünfte aus Kapital­vermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO aussetzen, bis durch einen – positiven oder negativen – Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grund­ordnung des Verfahrens vor (BFH, Urteil v. 12.4.2021 - VIII R 46/18; veröffentlicht am 10.6.2021).
 
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KraftSt: Vergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben (BFH)
10.06.2021: Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeug­steuer­rechtlicher Vergünstigungen für Schwer­behinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt: BFH, Urteil v. 10.2.2021 - IV R 38/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
 
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VersSt: Keine Steuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe (BFH)
10.06.2021: Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestands­voraus­setzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherung­steuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegen­stände“) begründet werden (BFH, Urteil v. 12.11.2020 - V R 41/18; veröffentlicht am 10.6.2021).
 
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ErbSt: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten (BFH)
10.06.2021: Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.4.2021; Revision anhängig, BFH-Az. II R 12/21).
 
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USt: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nummer 5 UStG (BMF)
10.06.2021: Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das Urteil des EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17 „Srf konsulterna“ zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert.
 
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USt: Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen (BMF)
10.06.2021: Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 25.4.2018 - XI R 16/16 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.7.2018) angepasst (BMF, Schreiben v. 9.6.2021 - III C 2 - S 7110/19/10001 :002).
 
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ESt: BMF zur Doppelbesteuerung der Renten
04.06.2021: Der BFH hat in einem Urteil die aktuelle Ausgestaltung der Renten­besteuerung als verfassungs­konform bestätigt (BFH, Urteil v. 19.5.2021 - X R 33/19; veröffentlicht am 31.5.2021). Bisher liegt keine generelle„doppelte Besteuerung“ von Renten vor, künftige Renten­jahrgänge ab 2025 könnten aber davon betroffen sein. Der Bundesfinanz­minister begrüßte das Urteil und kündigte an, zu Beginn der nächsten Legislatur­periode eine Steuer­reform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des BFH erfüllt und auch in Zukunft eine „doppelte Besteuerung“ von Renten vermeidet.
 
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USt: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (BMF)
04.06.2021: Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021, BGBl. I S. 330 hat der Gesetz­geber die Gewährung des ermäßigten Umsatz­steuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungs­dienst­leistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Die obersten Finanz­behörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 2.7.2020, BStBl I S. 610 enthaltenen Verwaltungs­regelungen zu verlängern (BMF, Schreiben v. 3.6.2021 - III C 2 - S 7030/20/10006 :006).
 
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ESt: Liebhaberei auf Antrag für PV-Anlagen und BHKW (BMF)
04.06.2021: Das BMF hat zur ertragsteuer­lichen Behandlung kleiner Photo­voltaikanlagen und vergleich­barer Blockheiz­kraftwerke (BHKW) ein Schreiben veröffentlicht, welches Erleichte­rungen mit sich bringt (BMF, Schreiben v. 2.6.2021 - IV C 6 -S 2240/19/10006 :006).
 
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ESt: Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen (BayLfSt)
09.06.2021: Vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen BMF-Schreibens zur ertrag­steuerlichen Behandlung von kleinen Photovoltaik­anlagen und vergleichbaren Blockheiz­kraftwerken (Schreiben v. 2.6.2021 - IV C 6 -S 2240/19/10006 :006, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.6.2021) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) ein ergänzendes Merkblatt zum Liebhaberei­wahlrecht bei kleinen Photo­voltaik­anlagen und Blockheiz­kraftwerken veröffentlicht.
 
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Statistik: Automatisierte Fallauswahl bei Betriebsprüfung (hib)
08.06.2021: Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die zunehmend automatisierte Fallauswahl der Finanzbehörde für Außenprüfungen bewährt. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/29616) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/29053) der FDP-Fraktion ausführt, sei die zunehmend automatisierte Fallauswahl der bisherigen gleichwertig oder überlegen.
 
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AO: Keine Wiedereinsetzung trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden (FG)
10.06.2021: Bei einem Organisations­verschulden der Kanzlei ist trotz pandemie­bedingter Gründe keine Wieder­einsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO zu gewähren (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.4.2021 - 8 K 1416/20 G; Revision nicht zugelassen).
 
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ESt: Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäft (FG)
10.06.2021: Die Zwangs­versteigerung eines Grund­stücks kann ein privates Veräußerungs­geschäft i.S.d. § 23 EStG sein (FG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2021 - 2 K 2220/20 E; Revision nicht zugelassen).
 
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WEISHEIT DER WOCHE
»Wenn man in Pension geht, verliert der Samstag jeden Reiz.«
 
Unbekannter Verfasser (Quelle: Aphorismen.de)
 


NEWS WIRTSCHAFTSRECHT
Gesetzgebung: Neuregelungen im Juni 2021 (Bundesregierung)
08.06.2021: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
 
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Corona: Überbrückungshilfen III bis September 2021 verlängert (BMF)
09.06.2021: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förder­bedingungen werden in der neuen „Überbrückungs­hilfe III Plus“ beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personal­kosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als „Neustarthilfe Plus“ weitergeführt.
 
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Gesetzgebung: Transparenzregister mit Erleichterungen für Vereine (hib)
09.06.2021: Der Finanzausschuss des Bundes­tages hat am 9.6.2021 den von der Bundes­regierung eingebrachten Entwurf eines Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetzes (BT-Drucks. 19/28164) beschlossen. Elf Änderungs­anträge der Koalitions­fraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung.
 
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Berufsrecht: Berufsrechtliches Handbuch digital (BStBK)
08.06.2021: Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat das sog. Berufsrechtliche Handbuch (Stand: Juni 2021) digitalisiert. Dies ist jetzt für alle Interessierten öffentlich zugänglich.
 
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KOSTENLOSER VOLLTEXT
Kostenloser Beitrag aus NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Inkonsistente Rechtsprechung zu Veräußerungen über Internetplattformen?
In aktuellen Pandemiezeiten ist das Leben stark eingeschränkt. Dies trifft jedoch nicht auf den Internet­handel zu. Dabei sind nicht nur die bekannten Big Player ins Auge zu fassen. Auch Privatpersonen entdecken die Möglichkeiten von digitalen Verkaufsplattformen. Der Beitrag aus dem Paket NWB Unter­nehmensteuern und Bilanzen – StuB nimmt zwei jüngere Entscheidungen der Finanz­gerichtsbarkeit zum Anlass, Recht­sprechungs­grundsätze aufzuarbeiten und die jüngsten Richter­sprüche zu analysieren.
 
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