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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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|  wenn an einer Kreuzung die Ampel ausfällt, bricht meist das Chaos aus. Die einen denken „Jetzt oder nie!“, geben Vollgas und legen riskante Fahrmanöver hin, ohne nach rechts oder links zu schauen, als wären sie die Hauptdarsteller in einem Actionfilm. Andere gestikulieren wild in ihren Autos und stimmen ein unmelodisches Hupkonzert an. Wieder andere sind so verunsichert, dass sie wie in einer Schockstarre regungslos verharren. Auf der Strecke bleiben meist die Schwächsten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Man kann von Glück sagen, wenn es bei dem Durcheinander nicht zu Schäden oder Unfällen kommt. Ähnlich chaotisch geht es – seit dem Ampelausfall – in Berlin zu. Denn mit dem Scheitern der Koalition sind die Parteien im Wahlkampfmodus. Ein respektvolles Miteinander ist in dieser angeheizten Stimmung Schnee von gestern. Einige Politiker nutzen die Gunst der Stunde, um mit lautstarken Forderungen eigene Interessen durchzusetzen. Andere reagieren mit Schuldzuweisungen, um ihr eigenes Drama zu inszenieren. In diesem politischen Lärm könnte man Kopfhörer gut gebrauchen, um sich vor dem ständigen Getöse zu schützen. Zum Beispiel mit den In-Ear-Kopfhörern von Teufel, die es jetzt als Geschenk bei einem Jahresabo von Steuern mobil gratis dazu gibt.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Ihr
Bernd Stepniak
Redaktion FAZIT
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| | | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 15.11.2024
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| | Hinsichtlich der Anwendung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG kehrt keine Ruhe ein
Nunmehr liegt eine erste Entscheidung eines Finanzgerichts zur Frage vor, ob nachlaufende Betriebsausgaben steuerwirksam geltend gemacht werden können, selbst wenn diese in Zeiträumen der Steuerfreiheit geleistet worden sind. Das FG Nürnberg hat den steuerwirksamen Betriebsausgabenabzug für die Umsatzsteuerzahlung 2021 in 2022 abgelehnt. Die Entscheidung überzeugt nicht. Zwar hat nach § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG für steuerfreie Photovoltaikanlagen keine Gewinnermittlung zu erfolgen. Jedoch kann diese Vorschrift nicht als materiell-rechtliche Vorschrift für die Versagung eines Betriebsausgabenabzugs herangezogen werden.
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| | 14.11.2024: Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären (BFH, Urteil v. 18.6.2024 - VIII R 32/20; veröffentlicht am 14.11.2024).
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| | 14.11.2024: Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren über die von ihm erbrachten Einlagen hinaus getätigt hat und die wegen § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung geführt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten „Rückführung Mehrentnahmen“ kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 10.10.2024 - IV R 10/22; veröffentlicht am 14.11.2024).
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| | 14.11.2024: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren (BFH, Beschluss v. 24.10.2024 - VI B 35/24; veröffentlich am 14.11.2024).
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| | 14.11.2024: Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 10.7.2024 - II R 31/21; veröffentlicht am 14.11.2024).
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| | 14.11.2024: Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind dem Enkel des Erblassers der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts (BFH, Urteil v. 31.7.2024 - II R 13/22, veröffentlicht am 14.11.2024).
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| | 14.11.2024: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 EStDV eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden (BFH, Urteil v. 10.7.2024 - IV R 8/22; veröffentlicht am 14.11.2024).
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| | 11.11.2024: Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind (BMF, Schreiben v. 11.11.2024 - IV C 5 - S 2332/23/10006 :001).
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| | 13.11.2024: § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.8.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für VZ bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar (BVerfG, Beschluss v. 15.10.2024 - 2 BvL 6/19).
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| | 13.11.2024: Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 - 3 K 176/23; Revision zugelassen).
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| | 08.11.2024: Der Rat der EU hat sich am 5.11.2024 über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
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| »Das Chaos ist der Anfang von allem.«
Walter Gropius (1883 - 1969), Architekt und Gründer des Bauhauses
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| | 12.11.2024: Am 8.11.2024 hat die Europäische Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung (Commission Notice) (PDF) finalisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin.
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| | 11.11.2024: Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 8.11.2024 - FM3-S 0954-2/1).
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| | 08.11.2024: Die Bundesregierung hat am 6.11.2024 die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verordnung zum 1.1.2025 in Kraft treten.
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| | 08.11.2024: Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbständig anzusehen wäre (Bundessozialgericht, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R).
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| | In einer Sanierungssituation haben Unternehmer und Sanierer auch und besonders das Thema IT zu betrachten, wozu die Beitragsreihe „Sanierung im digitalen Zeitalter“ verschiedene Teilbereiche der Informationstechnologie aufzeigt. In NWB Sanieren 10/2024 behandeln Prof. Andreas Crone und Prof. Dr. Christian Jung das Sanierungsrisiko Cyber-Sicherheit – und wie damit umzugehen ist.
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