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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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|  alle suchen händeringend Fachkräfte. Der Bundesnachrichtendienst zum Bespiel versuchte es im letzten Jahr mit einer kreativen Plakatkampagne mit dem Slogan: „Wir suchen Terroristen (m/w/d) – Finde sie mit uns.“
Doch mit Witz und Kreativität allein lockt man die Gen Z nicht hinter dem virtuellen Ofen hervor. Handfeste Zusatzleistungen müssen mit dabei sein, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung ergab. Seit 2019 habe sich die Zahl der in Stellenanzeigen ausgelobten Benefits von 3,6 auf 9,6 pro Stelle nahezu verdreifacht, so die Stiftung. Sonderzahlungen, betriebliche Altersvorsorge und Mitarbeiterrabatte stünden dabei hoch im Kurs.
Doch Obacht! Bei cleveren Benefits wie vergünstigten Diensträdern oder IT-Equipment sollten Sie die steuerlichen Fallstricke und ‑gruben kennen – und sie weiträumig umgehen. Wie das gelingt, zeigt Ihnen das kostenlose Themen-Special „Verkauf und Leasing von Wirtschaftsgütern an Arbeitnehmer“. Hier erfahren Sie mehr zu diesem aktuellen Angebot von NWB Betriebswirtschaftliche Beratung.
Welche Zusatzleistungen der BND neuen Mitarbeitenden gewährt, dürfte geheime Verschlusssache sein. Hinter fest verrammelten Türen werde über kostenlose Auslandsreisen und Abhörausrüstung zum Privatgebrauch gemunkelt, heißt es aus gut damit ausgestatteten Quellen. Welche Benefits in der Steuerbranche üblich sind, zeigen Ihnen in aller Offenheit die Stellenanzeigen in der NWB Jobbörse.
Ich wünsche Ihnen ein Wochenende mit allem Komfort und zurück!
Ihr
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 11.07.2025
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Im Wettbewerb um Fachkräfte können clevere Benefits wie vergünstigte Diensträder oder IT-Equipment den entscheidenden Unterschied machen. Doch bei der Überlassung und dem Verkauf von Wirtschaftsgütern an Arbeitnehmer lauern einige steuerliche Fallstricke.
Ein kostenloses Themen-Special von NWB Betriebswirtschaftliche Beratung zeigt Ihnen jetzt, wie Sie diese Benefits rechtssicher ausgestalten. Sie erfahren u.a., wie passende Preise für den Verkauf von Dienstwagen und IT-Geräten ermittelt werden und welche Gestaltungsmöglichkeiten beim E-Bike-Leasing bestehen. Für die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen der Leasingmodelle stellen wir Ihnen zusätzlich ein praktisches Excel-Tool zur Verfügung.
Testen Sie das digitale Themenpaket NWB Betriebswirtschaftliche Beratung vier Wochen kostenlos! Das aktuelle Themen-Special „Verkauf und Leasing von Wirtschaftsgütern an Arbeitnehmer“ erhalten Sie gratis dazu!
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| | 10.07.2025: Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt – erstmalig – an die Finanzbehörde übermittelt worden sind. Unerheblich ist, ob der Inhalt der Daten der Finanzbehörde bereits anderweit bekannt war, etwa aufgrund der Steuererklärung (BFH, Urteil v. 27.11.2024 - X R 25/22; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 10.07.2025: Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen (BFH, Urteil v. 9.5.2025 - IX R 1/24; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 10.07.2025: Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen, weil es sich bei der Nutzung des beBPo um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg handelt. Ein nur mittelbarer Zusammenhang einer Stromentnahme zur Stromerzeugung reicht für eine Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht aus (BFH, Urteil v. 18.3.2025 - VII R 25/22; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 10.07.2025: Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet, führt nicht dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die vom Unternehmer an die Leistungsempfänger erbrachten Leistungen mindert (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 15/22; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 10.07.2025: Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft (BFH, Urteil v. 8.5.2025 - IV R 9/23; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 10.07.2025: Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist (BFH, Urteil v. 8.5.2025 - IV R 40/22; veröffentlicht am 10.7.2025).
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| | 09.07.2025: Das BMF hat zu Änderungen des UStG durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 8.7.2025 - III C 2 - S 7295/00005/003/080). U.a. geht das BMF auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist nach § 14b Abs. 1 UStG näher ein.
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| | 10.07.2025: Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/474) hervor.
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| | 09.07.2025: Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drucks. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/511) hervor.
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| | 07.07.2025: Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471) hervor.
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| | 07.07.2025: Die OFD Baden-Württemberg hat zum Begriff des Anlagegoldes nach § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG Stellung genommen (OFD Baden-Württemberg v. 27.3.2025 - S 7423).
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| | 07.07.2025: Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) informiert über Neuerungen beim Verfahren nach § 10b EStG bei Zuwendungen an ausländische Organisationen (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 30.4.2025 - VI 302 - S 2223 - 717).
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| | 10.07.2025: Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 9.7.2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei gegeben. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, besondere Härtefälle abzufedern.
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| | 09.07.2025: Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel (Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 7.7.2025 - 3 K 910/23; nicht rechtskräftig).
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| »Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.«
Robert Bosch (1861-1942), schwäbischer Ingenieur und Firmengründer
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| | 10.07.2025: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 10.7.2025 - IV D 2 - S 0316-a/00017/003/028).
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| | 10.07.2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ veröffentlicht. Geplant ist u.a., die Zahl der hybriden Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung zu reduzieren.
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| | 09.07.2025: Das BMF hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.
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| | 09.07.2025: Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.
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| | 09.07.2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen veröffentlicht.
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| | 07.07.2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ künftig strengere Vorgaben gelten.
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| | 07.07.2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.
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| | Eine große Zahl von Anbietern nutzt mittlerweile digitale Plattformen zur Erzielung von Umsätzen und Einkünften. Befinden sich die digitalen Plattformen im Ausland, fällt es den jeweiligen Mitgliedstaaten, in denen sich die Anbieter befinden, regelmäßig schwer, die getätigten Umsätze zu erfassen. Um dieses Informationsdefizit zu verringern, schreibt die DAC7 einen umfangreichen Meldestandard vor, den die Plattformbetreiber zu erfüllen haben. Als Vorbild dient dabei der sog. Common Reporting Standard (CRS), den bereits die DAC2 für den Austausch von Finanzkontendaten vorgeschrieben hat. Während dieser Meldestandard nicht nur innerhalb der EU, sondern auf der Grundlage multinationaler Abkommen mittlerweile auch für etliche Drittstaaten gilt, beschränkt sich der Anwendungsbereich des Plattformen-Meldestandards derzeit noch auf die EU-Mitgliedstaaten. Mehr zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz lesen Sie im Beitrag von Seer aus IWB 13/2025.
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