  | FAZIT. Der NWB Wochenrückblick | Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht | |
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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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|  der Frührentner war der Schrecken der Siedlung. Wir Kinder fürchteten ihn besonders, denn er hatte seine Augen und Ohren überall. Kein Ball im Blumenbeet, den er nicht einkassierte, keine Rangelei, die er nicht prompt den Eltern meldete. Und wehe, da war einmal ein kleiner Kratzer an seinem heiß geliebten Opel Kadett – Zeter und Mordio! Ohne Abschläge mit Mitte 50 in Rente, darum beneideten ihn die Eltern. Jetzt hatte er endlich Zeit – doch für was? Seine Tage waren lang, die Langeweile groß. Vormittags ging er mit den Kumpels zu Eduscho. Immer die gleichen Gesichter, immer die gleichen Gespräche. Viel kalter Kaffee, dann waren gerade mal drei Stunden rum. Nach dem kurzen und unruhigen Mittagsschlaf beobachtete der Frührentner aus dem Küchenfenster im ersten Stock die Garageneinfahrt. Und sobald sich dort in den Fugen des Verbundpflasters ein Grashalm oder das zarte Grün jungen Löwenzahns zeigte, war er mit dem Gasbrenner zur Stelle. Immer fluchend, immer schlecht gelaunt. Und das sollte es nun sein, das von allen Erwachsenen herbeigesehnte Rentnerdasein? Was war daran so toll? Dann doch lieber arbeiten. Bagger fahren oder den Leuten die Zähne ziehen war doch viel aufregender!
Das Thema Rente ist ein Lebensbegleiter. Vom blümigen Versprechen „Die Rente ist sicher“ über Rentenlücke, Riester-Rente, Mütterrente, Grundrente bis zum jüngsten BFH-Urteil über deren vermeintliche Doppelbesteuerung. Mehr dazu lesen Sie heute in den News und im NWB Experten-Blog.
Der Countdown läuft: Noch 700 FAZIT-Ausgaben bis zum Ruhestand. Und dann geht's auch hier dem Löwenzahn an den Kragen!
Kommen Sie gut ins Wochenende
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| Ihr
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| Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 11.06.2021
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| | In der Vorbereitung auf die schriftliche StB-Prüfung heißt es jetzt: Dauerbrenner-Themen lernen und vertiefen! Wie Sie Klausuren am besten bearbeiten und worauf es den Prüfern im Einzelnen ankommt, zeigen Ihnen unsere Autoren in der aktuellen Schwerpunkt-Ausgabe von NWB Steuer und Studium zu ausgewählten Dauerbrennern. Passend zu ihrem jeweiligen Beitrag haben alle Autoren dieser Schwerpunkt-Ausgabe Übungsklausuren auf Examensniveau konzipiert. Ausführliche Lösungshinweise und ein Punkteschlüssel zur Selbstkontrolle sind selbstverständlich mit dabei.
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| | Online-Training: Hygieneplan und Maßnahmen in Kanzleien und Büros
Hygiene und Infektionsschutz dominieren auch weiterhin den (Arbeits-)Alltag. Besonders jetzt, wenn Arbeitnehmer wieder an den physischen Arbeitsplatz zurückkehren. In unserem Online-Training in Kooperation mit dem Studieninstitut für Kommunikation gibt es neben einem Leitfaden zur Implementierung eines funktionierend Hygieneplans in Kanzleien und Büros auch wichtige Tipps vom Experten.
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| | Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden. Die körperliche Zusammenfassung in einem Schriftstück ist nur möglich, wenn das Finanzamt genau angibt, welche Sachverhalte jeweils zugrunde liegen. Für jeden einzelnen Steuerfall muss die Steuer gesondert festgesetzt werden. Von diesem Urteil des Bundesfinanzhofs profitiert ein vermögender Mann, der seine Lebensgefährtin als Begleiterin zu einer fünfmonatigen Weltreise eingeladen hatte.
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| | 09.06.2021: Am 8.6.2021 ist das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im BGBl. I S. 1259 verkündet worden. Mit dem Gesetz soll insbesondere das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch und Steuerhinterziehung verhindert werden.
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| Im NWB Reform-Radar finden Sie weitere informative und nützliche Inhalte. Zum NWB Reform-Radar
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| | 10.06.2021: Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung über die Mittelverwendung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann (BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 37/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
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| | 10.06.2021: Der BFH hat zur sachlichen Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservices im Bereich des steuerlichen Kindergeldes entschieden (BFH, Urteil v. 25.2.2021 - III R 36/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
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| | 10.06.2021: Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides, in dem Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO aussetzen, bis durch einen – positiven oder negativen – Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor (BFH, Urteil v. 12.4.2021 - VIII R 46/18; veröffentlicht am 10.6.2021).
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| | 10.06.2021: Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt: BFH, Urteil v. 10.2.2021 - IV R 38/19; veröffentlicht am 10.6.2021).
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| | 10.06.2021: Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenstände“) begründet werden (BFH, Urteil v. 12.11.2020 - V R 41/18; veröffentlicht am 10.6.2021).
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| | 10.06.2021: Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.4.2021; Revision anhängig, BFH-Az. II R 12/21).
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| | 10.06.2021: Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das Urteil des EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17 „Srf konsulterna“ zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert.
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| | 10.06.2021: Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 25.4.2018 - XI R 16/16 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.7.2018) angepasst (BMF, Schreiben v. 9.6.2021 - III C 2 - S 7110/19/10001 :002).
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| | 04.06.2021: Der BFH hat in einem Urteil die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt (BFH, Urteil v. 19.5.2021 - X R 33/19; veröffentlicht am 31.5.2021). Bisher liegt keine generelle„doppelte Besteuerung“ von Renten vor, künftige Rentenjahrgänge ab 2025 könnten aber davon betroffen sein. Der Bundesfinanzminister begrüßte das Urteil und kündigte an, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des BFH erfüllt und auch in Zukunft eine „doppelte Besteuerung“ von Renten vermeidet.
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| | 04.06.2021: Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021, BGBl. I S. 330 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 2.7.2020, BStBl I S. 610 enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern (BMF, Schreiben v. 3.6.2021 - III C 2 - S 7030/20/10006 :006).
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| | 04.06.2021: Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) ein Schreiben veröffentlicht, welches Erleichterungen mit sich bringt (BMF, Schreiben v. 2.6.2021 - IV C 6 -S 2240/19/10006 :006).
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| | 09.06.2021: Vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken (Schreiben v. 2.6.2021 - IV C 6 -S 2240/19/10006 :006, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.6.2021) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) ein ergänzendes Merkblatt zum Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken veröffentlicht.
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| | 08.06.2021: Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die zunehmend automatisierte Fallauswahl der Finanzbehörde für Außenprüfungen bewährt. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/29616) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/29053) der FDP-Fraktion ausführt, sei die zunehmend automatisierte Fallauswahl der bisherigen gleichwertig oder überlegen.
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| | 10.06.2021: Bei einem Organisationsverschulden der Kanzlei ist trotz pandemiebedingter Gründe keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO zu gewähren (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.4.2021 - 8 K 1416/20 G; Revision nicht zugelassen).
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| | 10.06.2021: Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein (FG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2021 - 2 K 2220/20 E; Revision nicht zugelassen).
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| »Wenn man in Pension geht, verliert der Samstag jeden Reiz.«
Unbekannter Verfasser (Quelle: Aphorismen.de)
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| | 08.06.2021: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
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| | 09.06.2021: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der neuen „Überbrückungshilfe III Plus“ beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als „Neustarthilfe Plus“ weitergeführt.
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| | 09.06.2021: Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drucks. 19/28164) beschlossen. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
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| | 08.06.2021: Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat das sog. Berufsrechtliche Handbuch (Stand: Juni 2021) digitalisiert. Dies ist jetzt für alle Interessierten öffentlich zugänglich.
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