  | FAZIT. Der NWB Wochenrückblick | Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht | |
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|  EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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| nach Stein- und Braunkohle soll jetzt in Deutschland im großen Stil Bürokratie abgebaut werden. Wahrscheinlich im Tagebau, denn die Bürokratie liegt ja offen zutage. Das sogenannte Entlastungskabinett hat auch bereits mit dem Abbau angefangen, schweres Gerät war leider noch nicht im Einsatz. Mehr zum Thema verrät Ihnen Jahn heute im NWB Experten Blog. Ist die Haltung von Oldtimern als Anlageobjekt artgerecht? Gehört so ein schöner Verbrenner nicht auf die Straße, wo er Auslauf hat und duftende Ölspuren legen kann? Diese Frage hat das BFH nicht interessiert. Dem Gericht ging es in einem gestern veröffentlichten Urteil im Zusammenhang mit alten Autos vielmehr um die erweiterte Grundstückskürzung. Wie das zusammengehört, erfahren Sie in den News aus dem Steuerrecht. Lisboa ey: Algarve statt Allgäu. Ruhestand mit Schuh im Sand. Kein Einzelfall in Portugal – bringt aber oft nicht die erhoffte Befreiung von der Rentenbesteuerung. Mehr dazu hier Buongiorno, Bon Storno: Wer in der Gastro Kasse machen will, muss gut aufpassen. Denn formelle Mängel in der Buchführung können teuer werden, schätze ich so Pi mal Daumen. Ein Beispiel für Sie Soweit ein erstes Lagebild zum heutigen FAZIT. Ich hoffe, Sie befinden den Text nach Musterung für tauglich und lesen freiwillig weiter. Weggetreten und Glück auf! Ihr
 Dirk Lischeck Redaktion FAZIT
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 |  | | |  | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 14.11.2025
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| | | | Die steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahestehenden Personen allein wegen des Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung ist objektiv willkürlich. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müssen demnach alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung betrachtet werden. Die Einhaltung der Schriftform sei kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG.
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| | 12.11.2025: Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.11.2025 Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drucks. 21/1865) gebilligt. » Mehr | Im NWB Reform-Radar finden Sie weitere informative und nützliche Inhalte.
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| | 13.11.2025: Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag i.S. des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist – wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag – nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt in den Tagesabschlüssen oder in den Z-Bons nicht ausgewiesen werden (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - X R 23-24/21; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne Weiteres entkräftet (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - VI R 6/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden (BFH, Urteil v. 24.7.2025 - III R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (BFH, Beschluss v. 27.10.2025 - II B 47/25 (AdV); veröffentlicht am 13.1.2025).
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| | 13.11.2025: Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen (BFH, Beschluss v. 27.10.2025 - II B 5/25 (AdV); veröffenlicht am 13.11.2025).
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| | 13.11.2025: Ist der Preis bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen ursprünglich zu niedrig angegeben und wird der Preis nachträglich erhöht, deutet dies darauf hin, dass die Verbundenheit der Unternehmen den Preis beeinflusst hat. Die Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK / Art. 70 UZK) gelangt dann möglicherweise nicht zur Anwendung (BFH, Urteil v. 15.7.2025 - VII R 36/22; veröffentlicht am 13.11.2025).
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| | 12.11.2025: Der II. Senat des BFH wird am Mittwoch, den 10.12.2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) Entscheidungen verkünden. Hierauf macht das Gericht aktuell aufmerksam.
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| | 12.11.2025: Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).
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| | 12.11.2025: Das BMF hat zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 11.11.2025 - IV C 5 - S 2334/00087/014/013).
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| | 12.11.2025: Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.11.2025 - III C 2 - S 7410/00029/033/051).
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| | 10.11.2025: Das BMF hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 10.11.2025 - III C 2 - S 7300/00080/004/019).
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| | 07.11.2025: Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts“ (Standortfördergesetz, BT-Drucks. 21/2507) am 7.11.2025, in den Bundestag eingebracht.
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| | 10.11.2025: Der Thüringer Landtag hat am 30.10.2025 das eingebrachte „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Steuermesszahl für alle Wohngrundstücke von 0,31 Promille auf 0,23 Promille reduziert und die Steuermesszahl für Nichtwohngrundstücke von 0,34 Promille auf 0,59 Promille erhöht.
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| | 12.11.2025: Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).
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| »Diese Willensfreiheit ist die Fähigkeit des Menschen, freiwillig zu tun, was er unfreiwillig will.« Robert Musil (1880 - 1942), österreichischer Schriftsteller
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| | 13.11.2025: Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (BT-Drucks. 21/1930) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2670) in 2./3. Lesung gebilligt.
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| | 12.11.2025: Der EuGH erklärt die Bestimmung in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen (EuGH, Urteil v. 11.11.2025 - C-19/23).
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| | 12.11.2025: Damit die Financial Intelligence Unit künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter bearbeiten kann, wurden konkrete Vorgaben für Form und Inhalt der Meldungen geschaffen. Die Verordnung, die dies regelt, gilt ab dem 1.3.2026.
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| | 10.11.2025: Der Bundestag hat am 7.11.2025 die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen (BT-Drucks. 21/2639).
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| | 10.11.2025: Die Minijob-Zentrale informiert darüber, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn der Verdienst eines Minijobbers unterschiedlich hoch ist.
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| | 11.11.2025: Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen (LG München I, Urteil v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24, nicht rechtskräftig).
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| | 11.11.2025: Am 10.11.2025 wurde der sog. „Quick Fix“ zum ersten Satz der ESRS als Delegierte Verordnung (EU) 2025/1416 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hierauf macht das IDW aufmerksam.
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| | In der Vergangenheit war vermehrt zu beobachten, dass Betriebsprüfer in der steuerlichen Außenprüfung die Vorlage von größeren Teilen der E-Mail-Kommunikation zwischen dem geprüften Unternehmen und Dritten verlangen. Nun hat der BFH mit Beschluss v. 30.4.2025 - XI R 15/23 zentrale Fragen zur Vorlage und Aufbewahrung elektronischer Kommunikation in der Außenprüfung entschieden und die bislang umstrittenen Abgrenzungen präzisiert. Das Ergebnis liefert zum Teil begrüßenswerte Rechtssicherheit, führt jedoch potenziell zu einem deutlich höheren Dokumentationsaufwand für den Steuerpflichtigen. Mehr zu E-Mails in der Betriebsprüfung lesen Sie in der IWB 21/2025 im Beitrag von Berger/Reinhardt.
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