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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
 WUMMS! ZACK! UFF! Mehr Worte braucht es nicht, um die Taten wahrer Helden zu umschreiben. Von Superman bis Superdonald (die Ente, nicht der „Präsident“!): Wenn es im Comic richtig zur Sache geht, dann flattern die Capes und fliegen die Wortfetzen. Zeichnung plus Lautmalerei, das geht mit minimalem gedanklichem Aufwand direkt hinein in den Kopf des Betrachters. „WUMMS!“ sagte auch einer der Superhelden unserer Tage, The Incredible Olaf Scholz, als er am Mittwoch wieder zur Bazooka griff und das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit in den Nachthimmel über Berlin feuerte. ZACK! Die fiese Mehrwertsteuer mit einem schnellen Hieb einen Kopf kürzer gemacht. Im selben Atemzug die klammen Kommunen vor dem finanziellen Untergang gerettet. Und schnell noch allen Familien pro Kind eine 300-Euro-Spritze zur Wiederbelebung der Kauflust in den Geldkreislauf gerammt. UFF! Na, dann hoffen wir mal, dass es wirkt!
Zum Glück sind nicht alle Texte so eingängig und leicht verständlich wie ein Comic. Wo bliebe denn da die Herausforderung? Steuerhelden wie Sie kommen bei Sätzen wie „Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind.“ (siehe News) doch erst richtig auf Touren, oder?
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Ihr
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 05.06.2020
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| | Der BFH muss klären, ob in Fällen von geringer Bedeutung (z. B. bei Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht. Das FG Baden-Württemberg hat dies in erster Instanz bejaht und hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, je RAP eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG für GWG (aktuell also 800 €) für angemessen angesehen.
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| | Das Coronavirus ist derzeit allgegenwärtig und zu einer echten Herausforderung für viele Unternehmen geworden. Damit Sie nicht den Überblick verlieren und Ihre Mandanten auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut beraten können, haben wir unsere Berichterstattung zum Thema für Sie gebündelt. Hier finden Sie Nachrichten, Aufsätze, Arbeitshilfen und Links.
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| | Aktuelle Berichterstattung: Die Nachrichten aus dem Steuerrecht zum Thema Coronavirus haben wir für Sie in einem Sonder-Beitrag gebündelt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
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| | 04.06.2020: Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn jenen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird. Die FG sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des FA, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind (BFH, Urteil v. 12.2.2020 - XI R 24/18; veröffentlicht am 4.6.2020).
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| | 04.06.2020: § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG (a.F. bis 31.12.2008) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der Antragsveranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist (BFH, Urteil v. 3.12.2019 - VIII R 8/16; veröffentlicht am 4.6.2020).
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| | 04.06.2020: Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen (BFH, Urteil v. 27.11.2019 - II R 43/16; veröffentlicht am 4.6.2020).
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| | 04.06.2020: Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind (BFH, Beschluss v. 10.12.2019 - I B 35/19; veröffentlicht 4.6.2020).
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| | 04.06.2020: Die gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach Klageerhebung ungültig geworden ist.
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| | 29.05.2020: Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird (BFH, Beschluss v. 29.4.2020 - XI B 113/19; veröffentlicht am 28.5.2020).
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| | 29.05.2020: Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung (BFH, Urteil v. 17.12.2019 - VII R 18/17; veröffentlicht am 28.5.2020).
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| | 29.05.2020: Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht (§ 10 Abs. 1 SortSchG) zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine sog. Vertriebslizenz i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht befugt sind, Vermehrungsmaterial zu erzeugen (BFH, Urteil v. 19.12.2019 - III R 39/17, veröffentlicht am 28.5.2020).
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| | 04.06.2020: Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u.a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze.
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| | 02.06.2020: Am 28.5.2020 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Unter anderem soll damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang der ermäßigte Umsatzsteuersatz berechnet werden.
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| | 04.06.2020: Das BMF hat vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 6.6.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 3.6.2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015).
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| | 03.06.2020: Das BMF hat die zeitliche Angabe der Duldung der alten Rechtslage von dem 1.7.2020 auf den 1.1.2021 verschoben (BMF, Schreiben v. 2.6.2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :002).
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| | 29.05.2020: Das BMF hat ein Schreiben zur Ergänzung des Anwendungserlasses zu § 146a AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.5.2020 - IV A 4 -S 0316-a/20/10003 :002).
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| | 04.06.2020: Eine Teilerbauseinandersetzung nach Erbfall, die zu ungleichen Teilen erfolgt ist, führt zu einer gemischten Schenkung. Der spätere Verkauf nach 3 Jahren führt zur höheren Bewertung des Grundbesitzwertes auf den Stichtag des Erbfalls (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.2.2020 - 7 K 3078/18 und FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.2.2020 - 7 K 3343/18; Revision zugelassen).
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| »Handlung wird allgemein besser verstanden als Worte. Das Zucken einer Augenbraue, und sei es noch so unscheinbar, kann mehr ausdrücken als hundert Worte.«
Charlie Chaplin (1889 - 1977), britischer Schauspieler und Regisseur
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| | Aktuelle Berichterstattung: Die Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht zum Thema Coronavirus haben wir für Sie in einem Sonder-Beitrag gebündelt. Die Seite wird laufend aktualisiert.
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| | 02.06.2020: Das Arbeitsgericht Emden verlangt eine Zeiterfassung des Arbeitgebers für die Darlegungs- und Beweislast. Ein Mitarbeiter der Baubranche führte Bautagebuch, welches dem Gericht als Aufzeichnung des Arbeitnehmers ausreichte (AG Emden, Urteil v. 20.2.2020 - 2 Ca 94/19).
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| | Im Jahr 2011 hat Spanien die Vermögensteuer wieder eingeführt. Sie gilt auch für Steuerausländer, sofern sie zum Beispiel spanisches Grundvermögen besitzen. Doch bei bestimmten Gestaltungen hat es eine erfreuliche Wendung gegeben. Eine verbindliche Auskunft der Generaldirektion für Steuern weckt die Hoffnung, dass ausländische Gesellschaftsanteile nicht der Vermögensteuer unterworfen werden können.
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