  | FAZIT. Der NWB Wochenrückblick | Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht | |
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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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|  Friedrich Merz ist ein außerordentlich aktiver Mann. Während die meisten seiner Altersgenossen in Rente sind und ihre Zeit mit den Enkeln im Phantasialand, im Wohnmobil oder beim Surfen auf dem Gardasee verbringen, rackert der 70-jährige sich ab, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Und ja, mit der dänischen Ministerpräsidentin das EM-Finale zu schauen und anschließend mit unseren Handball-Helden im Schweiße ihres Angesichts ein kühles Bierchen zu zischen ist auch Arbeit, selbst wenn es nicht danach aussieht! Beim Kanzler stimme die Work-Life-Balance nicht, sagen Eingeweihte. Zu viel Work, zu wenig Life, von High-Life, das er sich als gutsituierter Mann des gehobenen Mittelstandes leisten könnte, ganz zu schweigen. Man munkelt, die neue Aktivrente sei seine persönliche Rache an den Altersgenossen, die sich schon mit Ende 60 auf die faule Haut legen. Ihnen wolle er ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. 2.000 € steuerfrei – wer kann da noch ruhigen Gewissens puzzeln? Und wenn das nichts bringt, wird im nächsten Jahr auf 4.000 € erhöht. Aktivrente – nimm das, Faulpelz!
Mit der Aktivrente will der Gesetzgeber die Work-Life-Balance im Alter in Richtung Work verschieben. Doch bevor die neuen alten Mitarbeiter zurück an die Stechuhr kommen, um das Bruttosozialprodukt zu steigern, müssen Unternehmen und Berater Detailfragen im Arbeits-, Lohn- und Sozialversicherungsumfeld klären. Unsere neue Veranstaltung NWB Lunch & Learn: Das Aktivrentengesetz in der Praxis hat die Antworten für Sie!
Wo wir gerade beim Thema sind: Gibt es so etwas wie Work-Life-Balance überhaupt? Work ist doch auch Life, Arbeitszeit doch auch Lebenszeit. Und ist Life nicht auch Work? Im Grunde gibt es nur eine Wahrheit: Life is Life. Nanananana ...
Ich wünsche Ihnen ein gut ausbalanciertes Wochenende!
Ihr
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 06.02.2026
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Das Aktivrentengesetz bringt neue Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Gerade im Arbeits-, Lohn- und Sozialversicherungsumfeld stellen sich zahlreiche Detailfragen, die im Alltag schnell zu Fehlern führen können.
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| | 02.02.2026: Die Bundesregierung plant, die private Altersvorsorge zum 1.1.2027 grundlegend zu reformieren und die Riester-Rente abzulösen. Der Bundesrat hat am 30.1.2026 eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet.
» Mehr | Im neuen NWB Reform-Radar finden Sie weitere informative und nützliche Inhalte.
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| | 05.02.2026: Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen gemäß § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbar, aber als Erstattungszinsen zu versteuern sind, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (BFH, Urteil v. 26.9.2025 - IV R 16/23; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) (BFH, Urteil v. 30.10.2025 - X R 25/23; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen (BFH, Urteil v. 30.10.2025 - III R 11/24; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf die verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen (BFH, Urteil v. Urteil v. 30.7.2025 - X R 29/21; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen als Betriebseinnahme anzusetzenden Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss mit Ex-tunc-Wirkung zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG kein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung (BFH, Urteil v. 16.12.2025 - VIII R 4/25; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das FG die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen (BFH, Beschluss v. 14.1.2026 - II B 7/25; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 5/22; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 32/22; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 05.02.2026: Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gem. § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein Bodenrichtwert für den relevanten Entwicklungszustand vor, ist dieser maßgeblich (BFH, Beschluss v. 20.1.2026 - II B 50/25; veröffentlicht am 5.2.2026).
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| | 03.02.2026: Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Januar 2026 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2026).
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| | 02.02.2026: Der Bundesrat hat am 30.1.2026 dem Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zugestimmt (BR-Drucks. 5/26 (Beschluss)). Damit können wesentliche Teile des Gesetzes nach dessen Verkündung im Kraft treten.
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| | 04.02.2026: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drucks. 21/3944).
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| | 04.02.2026: Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Abs. 2 BewG und § 19 GrStG Stellung genommen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2025 - S 3243 - 2/2025 - 1).
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| | 03.02.2026: Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) informiert darüber, wann Grundstückseigentümer Änderungen anzeigen müssen, welche Fälle von der Anzeigepflicht betroffen sind und wie die Änderungen an das Finanzamt zu übermitteln sind.
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| | 03.02.2026: Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) informiert, dass seit dem 1.1.2026 ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt wurde. Das FinMin hat diesbezüglich ergänzende Informationen veröffentlicht.
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| | 04.02.2026: Die BStBK hat sich mit einer Eingabe zur lohnsteuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von elektrischen oder hybriden Dienst-Pkw an das BMF gewandt.
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| »Bemiss deine Lebenszeit; für so vieles reicht sie nicht.«
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. - 65 n. Chr.), römischer Philosoph und Politiker
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| | 05.02.2026: Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drucks. 21/3947) beschlossen.
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| | 05.02.2026: Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es um die Aufteilung von Rentenansprüchen aus der Zeit der Ehe.
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| | 02.02.2026: In der ersten Plenarsitzung des Jahres 2026 versicherte der Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung. Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Zudem brachten die Länder eigene Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils sehr umfangreich – zu zahlreichen Regierungsvorhaben.
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| | 05.02.2026: Die Verbotsvorschrift für Betriebsprüfung in Privathaushalten umfasst jede Art von Betriebsprüfung (anlassbezogene und regelmäßige Betriebsprüfungen). Nachforderungsbescheide durch die Betriebsprüfung der Rentenversicherung sind in Privathaushalten damit ausgeschlossen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24; Revision zugelassen).
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