  | FAZIT. Der NWB Wochenrückblick | Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? Zur Webseitenansicht | |
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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
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|  beim Christmas-Shopping gibt es verschiedene Typen. Die einen kaufen Weihnachtsgeschenke frühzeitig und horten sie bis zur Bescherung fein säuberlich verpackt und beschriftet im Kleiderschrank. Andere wiederum stellen am 19. Dezember plötzlich fest, dass Weihnachten nicht nur ein Gefühl, sondern ein fester Termin ist. Während die Frühstarter ihre Präsente wie Schätze horten, beginnt für die Last-Minute-Fraktion kurz vor dem Fest die heiße Phase. Innenstadt oder Internet? Schlange stehen im Laden oder Zittern, ob die Online-Bestellung noch rechtzeitig eintrifft. Egal, zu welcher Kategorie Sie gehören: Am Ende zählt das gute Gefühl, anderen eine Freude zu bereiten. Oder sich selbst – der Trend sich selbst zu beschenken, nimmt in jedem Jahr zu.
Dies ist der letzte FAZIT-Newsletter in diesem Jahr. Das gesamte Team wünscht Ihnen entspannte Weihnachtstage und einen beschwingten Jahreswechsel! Genießen Sie die Zeit im Kreise der Menschen, die Ihnen am Herzen liegen. Wir danken Ihnen für Ihre Treue und freuen uns auf ein Wiederlesen im neuen Jahr!
Kommen Sie gut in das vierte Adventswochenende!
Ihr
Bernd Stepniak
Redaktion FAZIT
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| | | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 19.12.2025
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| | Sie haben die schriftliche StB-Prüfung gerade abgelegt? Verlieren Sie keine Zeit – starten Sie jetzt wieder durch mit der Vorbereitung auf die mündliche StB-Prüfung!
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|  | Wichtige Infos zum Ablauf der mündlichen Prüfung
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| Aktuelle Themen und Rechtsänderungen
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| Tipps für einen souveränen Kurzvortrag |
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| | 18.12.2025: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt (BFH, Beschluss v. 15.9.2025 - IX R 11/23; veröffentlicht am 18.12.2025).
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| | 18.12.2025: Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 1.1.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG zu versteuern (BFH, Urteil v. 25.6.2025 - X R 23/22; veröffentlicht am 18.12.2025).
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| | 18.12.2025: Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c UStG, Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) keine Anwendung (BFH, Urteil v. 9.7.2025 - XI R 25/23; veröffentlicht am 18.12.2025).
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| | 18.12.2025: Der nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Einbringende nicht innerhalb von fünf Jahren vor der Einbringung zu mindestens 95 % an der anteilsaufnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt war (BFH, Urteil v. 8.10.2025 - II R 33/23; veröffentlicht am 18.12.2025).
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| | 18.12.2025: Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 2.5 Abs. 16 Satz 10 entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 17.12.2025 - III C 2 - S 7124/00010/002/173).
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| | 15.12.2025: Das BMF hat die Umsetzung der automationstechnischen Anpassung der Datensätze nach § 80a AO bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 12.12.2025 - IV D 1 - S 0202/00038/003/105).
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| | 15.12.2025: Das BMF hat das überarbeitete Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte und neue Fassung sowie nach § 19 Absatz 3 InvStG und § 49 Absatz 5 InvStG bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 12.12.2025 - IV B 5 - S 1369/00008/002/085).
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| | 17.12.2025: Die Bundesregierung hat am 17.12.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) beschlossen.
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| | 12.12.2025: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.
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| | 17.12.2025: Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an seine inländische Betriebsstätte, ohne hierzu einen lokalen Arbeitsvertrag abzuschließen, begründet der Arbeitnehmer an dieser betrieblichen Einrichtung für die Dauer der Entsendung keine erste Tätigkeitsstätte (Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.5.2025 - 9 K 94/23; rechtskräftig).
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| | 15.12.2025: Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind (FG Münster, Urteil v. 13.11.2025 - 12 K 1853/23 E; Revision zugelassen).
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| | 15.12.2025: Mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus können als ein häusliches Arbeitszimmer angesehen werden, sodass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 € pro Jahr zu begrenzen ist (FG Münster, Urteil v. 28.8.2024 - 2 K 1243/20 E; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 20/25).
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| | 15.12.2025: Der Anwendungsbereich des § 64 EStG ist nicht eröffnet, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde (FG Münster, Urteil v. 28.11.2025 - 7 K 615/25 Kg, AO).
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| »Nicht die Dinge, sondern die Augenblicke zählen.«
Theodor Fontane (1819 - 1898), deutscher Schriftsteller
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| | 17.12.2025: Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt weiterhin 24 Monate. Eine entsprechende Verordnung hat die Bundesregierung am 17.12.2025 beschlossen. Betroffene Unternehmen haben damit Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres.
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| | 17.12.2025: Die Bundesregierung will das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturieren, vereinheitlichen und verständlicher gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Kabinett am 17.12.2025 beschlossen.
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| | 17.12.2025: Die Bundesregierung hat am 17.12.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Ziel ist ein besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software.
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| | 12.12.2025: Die Minijob-Zentrale informiert über Änderungen im Minijob-Bereich.
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| | 12.12.2025: Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht.
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| | Im Insolvenzverfahren spielt immer wieder auch die Frage des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs eine wichtige Rolle. Unlängst hat sich der BFH in drei Entscheidungen mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen befasst; zuletzt hatte der BFH zu klären, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt. In einer neueren Entscheidung hat das FG Baden-Württemberg den Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung durch das Finanzamt im Insolvenzfall bejaht; demnächst muss sich der BFH im Revisionsverfahren mit dem Fall befassen. Prof. Dr. Ralf Jahn gibt in NWB Sanieren 12/2025 einen Überblick über die Rechtslage.
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