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EDITORIAL
Sehr geehrter Newsletter-Abonnent,
 was haben die Schwarzflügel-Brachschwalbe, eine Ruderfußkrebse-Art und die Nordmanntanne gemeinsam? Falls Sie nicht direkt darauf kommen, helfen Ihnen die lateinischen Namen der drei Arten vielleicht auf die Sprünge: Glareola nordmanni, Euryphorus nordmanni und Abies nordmanniana. Na, dämmert es Ihnen nun? Richtig, ich wusste, dass Sie darauf kommen würden! Alle drei Arten wurden nach dem finnischen Biologen Alexander Davidowitsch von Nordmann (1803 - 1866) benannt. Das dürfte allerdings auch die einzige Gemeinsamkeit sein. Denn während die scheue Schwalbe und der kleine Krebs die deutsche Öffentlichkeit weitgehend meiden, steht die 1835 im Kaukasus von von Nordmann entdeckte Tanne derzeit voll im Rampen- und Kerzenlicht. Mehr als 20 Millionen „Nordmänner“ halten in diesen Wochen Einzug in deutsche Haushalte. Wie Stollen, Weihnachtsplätzchen und der Besuch der Schwiegermutter ist dieser Baum wesentlicher Bestandteil des Weihnachtsbrauchtums.
Kein wesentlicher, sondern nur Scheinbestandteil sind Weihnachtsbäume beim Erwerb von Forstflächen mit Weihnachtsbaumbestand. Das bedeutet: Die Weihnachtsbäume sind in solchen Fällen grunderwerbsteuerfrei! Diese frohe Kunde kam vor wenigen Tagen vom FG Münster. Was dasselbe Gericht zum Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Firmenwagens entschieden hat, hören Sie heute in der kostenlosen Hörprobe des NWB Audio-Magazins „Steuern mobil“.
Die vergangenen Tage waren kalt. Deshalb suche ich mir am Wochenende ein warmes Plätzchen. Und ich weiß auch schon, wo ich es finde: In der Weihnachtsbäckerei!
Kommen Sie gut ins zweite Adventswochenende!
Ihr
Dirk Lischeck
Redaktion FAZIT
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| | | | INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 06.12.2019
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| | Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Im Ergebnis wird ein fortlaufend geführtes Fahrtenbuch verlangt. Angeblich soll es der Lebenserfahrung widersprechen, dass ein Unternehmer die 1 %-Regelung anwendet, obwohl er den Firmenwagen fast ausschließlich betrieblich nutzt. Das letzte Wort hat der BFH.
» Hier können Sie die Nachricht hören
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| | 29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte (vgl. auch BR-Drucks. 552/1/19). Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
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| | 29.11.2019: Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.
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| | 29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (vgl. auch BR-Drucks 608/1/19). Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.
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| | 29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen (BR-Drucks. 553/19).
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| | 05.12.2019: Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an (BFH, Urteil v. 18.9.2019 - II R 13/16, veröffentlicht am 5.12.2019).
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| | 05.12.2019: Ändern sich die Verhältnisse nachträglich in der Weise, dass entgegen der Erwartung zum Todeszeitpunkt mit einer Geltendmachung der Steuerforderung zu rechnen ist, ist dies ein Ereignis mit materiell-rechtlicher Rückwirkung, das die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglicht (BFH, Urteil v. 11.7.2019 - II R 36/16; veröffentlicht am 5.12.2019).
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| | 05.12.2019: Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar (BFH, Urteil v. 11.07.2019 - II R 4/17, veröffentlicht am 5.12.2019).
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| | 29.11.2019: Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt (vgl. auch BR-Drucks. 598/1/19).
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| | 02.12.2019: BMF veröffentlicht Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 (BMF-Schreiben v. 2.12.2019 - IV A 4 - S 1547/19/10001 :001).
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| | 02.12.2019: Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 (BMF-Schreiben v. 2.12.2019 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001).
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| | 02.12.2019: BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO (BMF-Schreiben v. 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004 :001).
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| | 29.11.2019: Das BMF gibt ein aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) heraus (BMF-Schreiben v. 28.11.2019 - IV A 4 - S 0316/19/10003 :001).
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| | 29.11.2019: Das BMF hat ein Schreiben mit ergänzenden Informationen zur Datenträgerüberlassung im Zusammenhang mit den GoBD erlassen, um insbesondere kleineren und mittelern Unternehmen eine Hilfestellung bei der Datenträgerüberlassung zu geben (Schreiben des BMF v. 28.11.2019).
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| | 03.12.2019: Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil (FG Münster, Urteil v. 14.11.2019 - Az. 8 K 168/19 GrE; Revision zugelassen).
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| | 02.12.2019: Die Besteuerung von Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbelastung, wenn aufgrund des anzuwendenden Nominalwertgrundsatzes keine Doppelbesteuerung eingetreten ist und auch nicht eintreten wird. Die Lebenserwartung der jüngeren Ehefrau im Hinblick auf eine künftige Hinterbliebenenrente, der Werbungskostenpauschbetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag, die Sonderausgabenabzüge im Zusammenhang mit der Rente und die steuerfreien Zuschüsse der Rentenversicherungsträger bleiben unberücksichtigt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16, Revision zugelassen).
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| | 03.12.2019: BStBK veröffentlicht überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation, mit Informationen zu den Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation. Hintergrund ist das überarbeitete BMF-Schreiben zu den GoBD.
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| | 04.12.2019: Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen.
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| »Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.«
Aleksej Andreevic Arakceev (1769 - 1834), russischer General und Politiker
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| | 05.12.2019: Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung.
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| | 02.12.2019: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein ?doppelter Vorsatz? erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen (BAG, Urteil v. 28.11.2019 - 8 AZR 35/19).
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| | 02.12.2019: Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen (BAG, Urteil v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18).
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| Kostenloser Beitrag aus NWB Rechnungswesen
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| | Die Erwartungen waren ziemlich hoch, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) federführend ein Eckpunktepapier zu einem inzwischen Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz III ? BEG III) im Mai 2019 vorlegte, für das die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2018 begonnen hatten. Blieb das Eckpunktepapier bereits hinter den Erwartungen zurück, ist das BEG III sogar nur als eine halbherzige Umsetzung desselben zu bezeichnen, da wesentliche, ins Eckpunktepapier aufgenommene Aspekte keinen Einzug in die gesetzlichen Regelungen gefunden haben. Am 24.10.2019 wurde das BEG III im Bundestag verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 8.11.2019. Dominik Ortwald gibt in BBK 23/2019 einen Überblick über die Neuregelungen sowie ihr Zustandekommen, bewertet diese und wagt einen Blick in die Zukunft.
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| | Ob eine Klimaanlage ein Gebäudeteil oder eine Betriebsvorrichtung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Diese und weitere Abgrenzungsfragen sind in der Beratungspraxis oftmals schwierig zu klären. Da die steuerlichen Auswirkungen enorm sein können, ist eine „saubere“ Abgrenzung aber enorm wichtig.
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Dr. Ludger Kleyboldt, Mark Liedtke
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